„Basisdemokratisches“ Zensur-Gesetz? Noch auf dem Boden des Grundgesetzes?
Lügt das Netz? Lügen die Mächtigen? Wem nutzt die aufgeregte Fake-News-Debatte?
Königin Elizabeth I fragt sich im letzten Bild was „Desinformation“ in den Augen zum Beispiel der Grünen Renate Künast sein soll? Alles Un-Grüne? Mich erinnern derlei unpräzise Gedanken und Forderungen fatal an deutsche Zeiten mit anderer Farbskala. Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz garantiert. Stehen Befürworterinnen und Befürworter von Zensur gegen einfache Bürger damit auf dem Boden der Verfassung?
Ein paar Hinweise und Fakten zu Ihrer Information:
Die Tonkin-Lüge oder der Tonkin-Zwischenfall war der Fake-Vorwand für die USA, um direkt mit eigenen Kampftruppen in Vietnam aktiv zu werden. Der Krieg kostete Millionen vietnamesische Zivilisten und Soldaten das Leben und weit mehr wurden verstümmelt, verwundet, traumatisiert. Auch 58.000 US-Soldaten starben, mehr als 300.000 wurden verwundet. Amtliche US-Dokumente belegen, dass der Tonkin-Zwischenfall erfunden war [Link zum Artikel „Die Kriegslüge von Tonkin“ in der ZEIT]. Die US-Bevölkerung, die Bevölkerung der verbündeten Staaten und die gesamte Weltöffentlichkeit wurde also mit diesem Fake getäuscht. Den US-Blutzoll zahlten vornehmlich Arme und Angehörige der Minderheiten. Wo die großen Profiteure saßen, ahnen sie vermutlich.
Die Brutkastenlüge, welche die US- und die Welt-Öffentlichkeit (auch die deutsche) gegen den Irak und die irakischen Soldaten aufbrachte, war komplett erfunden und orchestriert von der amerikanischen PR-Agentur Hill und Knowlton [Link zur Brutkastenlüge in der deutschen Wikipedia].
Die Posse um die Hitlertagebücher, die dem Stern die letzte Glaubwürdigkeit raubte, wurde später von Helmut Dietl mit „Schtonk!“ kongenial verfilmt.
„Ökologisch. Sozial. Basisdemokratisch. Gewaltfrei.“ Das waren die vier scheinbar ehernen Grundsätze der Grünen viele, viele Jahre lang. Diese Prinzipien standen auf zahllosen Plakaten. Sie wurden gedruckt und herunter gebetet, immer wieder und (fast) überall.
Kaum waren die Grünen erstmals an einer Bundesregierung beteiligt, kippten die grüne Führungsschicht, an der Spitze der Gewalt erfahrene Bundesaußenminister Joschka Fischer, sowie das Votum eines Sonderparteitags den vierten Grundsatz „Gewaltfrei“ gnadenlos über Bord. Denn sie befürworteten den NATO-Angriff „Operation Allied Force“. Damit schalteten die Grünen sogar noch mindestens einen gewaltvollen Gang höher. Denn es ging beim Über-Bord-Kippen nicht etwa um Verteidigung mit Waffen, sondern um massive Aggression, inklusive Bombardierung auch ziviler Ziele (sogar in der chinesischen Botschaft in Belgrad und in einem Radiosender starben Menschen). Gewalt gegen einen Staat, der von Deutschland im Zweiten Weltkrieg überfallen worden war und der weder Deutschland noch sonst einen NATO-Staat bedrohte. Egal, die Grünen stimmten für den NATO-Kampfeinsatz gegen Jugoslawien (damals bestehend aus Serbien und Montenegro). Die Neue Zürcher Zeitung und viele andere stufen diese sogenannte „Intervention“ als Angriffskrieg ein [Link zum Artikel „Die humanitäre Intervention, die ein Krieg war“ in der Neuen Züricher Zeitung]. Es war der erste Angriffskrieg, an dem sich Deutschland aktiv beteiligte seit Hitler. Angriffskriege sind völkerrechtlich geächtet, also schwerste Verbrechen. In Serbien wurde unter anderem auch abgereichertes Uran (giftiges Schwermetall und vermutlich hochgradig krebserregend, Halbwertszeit 4,5 Milliarden Jahre) eingesetzt. Menschenverachtend und gewalttätig ist das. Ob es „Ökologisch“ oder „Sozial“ ist, mag der Leser entscheiden.
Elizabeth I und Sir Francis Drake bestaunen die Grünen, das vielleicht wendigste Lüftchen der deutschen Parteilichkeit und wünschen: Skurrilen Tag!
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Bildquellen:
Der beim Tonkin-Zwischenfall offiziell - aber nicht in der Realität - beschossene U.S. Navy Zerstörer USS Turner Joy (DD-951) auf See, 25 August 1962, seen from the aircraft carrier USS Bon Homme Richard (CVA-31). Official U.S. Navy photo NH 98256 from the U.S. Navy Naval History and Heritage Command. Foto entdeckt in der Wikipedia
4 Fotos gefunden auf unsplash.com: Sonnenblumen + Windkrafträder von Johanna Montoya; Sonnenblume von Milan Popovic; Gasmasken-Helm von Fábio José Lima; grün getarnter Scharfschütze von Kony Xyzx | Bilder von mir beschnitten und bearbeitet, Idee, Grafik, Text: rw
